Kritik an „Die Linke“

Christian Bachmann: „Die fetten Jahre sind vorbei, das haben offenbar nicht alle gemerkt“

„Die Pressemeldung der Fraktion „Die Linke“ zeigt einmal mehr, dass die Fraktion nicht in der Lage ist Verantwortung für die Landeshauptstadt zu übernehmen“, so Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freie Wähler/Pro Auto in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung.

Nur zu fordern, dass es keine Kürzungen im Sozialbereich geben soll ist einer Regierungsverantwortung nicht würdig. Es fehlt dabei jegliche Differenzierung, welche Sozialleistungen zwingend erforderlich sind oder ob es sich dabei z.B. um unnötige Doppelstrukturen handelt, die keinen Mehrwert haben. Wir werden hierzu diesen größten Haushaltsposten sehr genau unter die Lupe nehmen. „Der städtische Haushalt hat keine Probleme auf der Einnahme- sondern auf der Ausgabeseite“, so Bachmann weiter.

Die angespannte Haushaltslage ist auch der Tatsache geschuldet, dass von den jeweiligen Stadtregierungen in vielen Bereichen „immer noch einen Schnaps obendrauf“ gegeben wurde. Die fetten Jahre sind vorbei, das haben offenbar nicht alle gemerkt“. Dieses Verhalten wird von unserer Fraktion seit Jahren moniert und rächt sich nun.

Außerdem fehlen von „Die Linke“ jegliche Vorschläge, in welchen Bereichen Einsparungen oder Mehreinnahmen generiert werden sollen ,wenn im Sozialbereich nichts gestrichen werden soll.

„Nach der Verteilung der Fleischtöpfe ist das ohnehin brüchige Konstrukt der Kooperation schon wieder Geschichte. Wenn hier „rote Linien“ eingezogen werden, hat man die Zeichen der Zeit nicht erkannt und gezeigt, dass man nicht in der Lage ist Verantwortung für die Stadt zu übernehmen“, so Bachmann abschließend.